Vor zwei Wochen sah die Bundesministerin für Justiz, Brigitte Zypries, keinen Grund, den Besuch von Ausbildungslagern für Terroristen unter Strafe zu stellen. “Wir prüfen das ja schon seit einiger Zeit, aber es ist eben sehr schwierig, ein Verhalten unter Strafe zu stellen, bei dem keine Tathandlung in irgendeiner Form vorliegt. Ich sage mal es wäre ja auch möglich, dass jemand in einem solchen Camp ist und rauskommt und sagt ‘nie wieder will ich irgendwas mit denen zu tun haben’.  Gleichwohl soll ich ihn dann bestrafen?”
Inzwischen hat sie es sich anders überlegt und heute unter der kryptischen Ankündigung “Balance zwischen Freiheit und Terrorismusbekämpfung wahren” einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Strafen für den Besuch von Terrorcamps vorsieht - unter der Bedingung, dass es sich um mehr als nur eine Fortbildungsmaßnahme...

Zu den vom Grundgesetz zwar nicht ausdrücklich garantierten aber praktisch doch geschützten Rechten gehört auch das Recht, mit zunehmenden Alter immer blöder zu werden. Es gibt Menschen, die von diesem Recht keinen Gebrauch machen, Altkanzler Schmidt zum Beispiel, andere nutzen es geradezu exzessiv, wie Norbert Blüm und Claus Peymann. Jetzt hat auch Robert Leicht die Aufnahme in diese Gruppe geschafft. Der ehemalige Chefredakteur der ZEIT und Präsident der Evangelischen Akademie zu Berlin schrieb für den Berliner Tagesspiegel einen Kommentar, in dem er den islamischen Fundamentalismus mit dem christlichen verglich. O-Ton-Leicht:
“Schon für die Vergangenheit, gerade auch für die christliche, galt der Doppelsatz: Nie kann die Freiheit die Religion beschädigen, sehr wohl aber die Religion die Freiheit. Nun sehen wir: Dieser Satz...

Seine wissenschaftliche Reputation paßt bequem in einen Fingerhut, seine öffentlichen Auftritte gleichen Seancen, sein claim to fame ist der Umstand, dass seine Eltern Holocaustüberlebende waren. Der Mann ist ein Zwangscharakter, der seine Obsessionen pflegt wie andere Leute ihre Geranien. Dass er nicht ordentlicher Professor an einer US-Uni werden konnte, hat er nicht seiner Mediokrität sondern - natürlich! - der jüdischen Lobby zu verdanken. Aber sonst ist er ein netter Kerl:

Finkelstein is almost universally regarded as an anti-Semite, and is regarded as a Holocaust Denier by the Anti-Defamation League, by the Simon Wiesenthal Center (Finkelstein smears the latter as “Disneyland in Dachau”), and others. Finkelstein generally uses the expression “Six Million Jews killed by Hitler” with quotation marks. Finkelstein seems proud to...

Israeli Arabs should boycott El Al, a new pressure group said in its first press conference Tuesday in Nazareth. The group, a subcommittee for Arab civil liberties in Israel, has been formed under the auspices of the Higher Arab Monitoring Committee. The boycott call comes in protest of the screening process Israeli Arabs citizens are subjected to at Ben-Gurion airport.  http://www.ynetnews.com/articles/1,7340,L-3450846,00.html

Organisationen ehemaliger Muslime haben den EU-Regierungen vorgeworfen, dem “politischen Islam” in Europa zu viel Toleranz entgegenzubringen. Die Regierungen müssten deutlichere Grenzen setzen, erklärten Vertreter verschiedener europäischer Verbände während einer Anhörung zum Thema “Scharia in Europa” am Montagabend im Brüsseler EU-Parlament. Der politische Islam und seine Organisationen strebten nach realer Macht, sagte Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime in Deutschland.
http://www.ksta.de/html/artikel/1190092542571.shtml

As Gordon Chang points out on these pages, http://www.commentarymagazine.com/contentions/index.php/chang/926 there is ongoing speculation on what Israeli aircraft targeted in the early hours of September 6, when they entered Syrian air space, flew all the way to the Syrian-Iraqi-Turkish border, and dropped a load of heavy bombs (perhaps aided by special ground forces who were safely helicoptered in and out of the area). Whether it’s a nuclear facility run jointly by Iran and North Korea, or a missile base, or an arms shipment for Hizballah, or a Russian-made modern air defense system, one thing is clear from all the reports: the Syrian military still cannot tell the difference between an Israeli F-15 and a seagull.

Nach einem kurzen Hype in den Medien kehrt langsam die Vernunft in die Debatte um die “Israel-Lobby” zurück. Das Buch von W&M ist doch nicht der große Heuler, den sich die Autoren erhofft hatten. Von “Experten” wie Ludwig Watzal abgesehen, die einfach alles gut und wichtig finden, das sich gegen Israel richtet, sind die meisten Rezensenten kritisch bis skeptisch, sogar die SZ war wenig angetan.
http://www.honestreporting.com/articles/45884734/critiques/new/Reviewers_Reject_The_Israel_Lobby.asp

Religionsfreiheit ist eine feine Sache - so fein, dass Sie in der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO steht, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und natürlich auch im Grundgesetz der BRD. Nur so ganz frei ist das in Zukunft dann vielleicht nicht mehr, wenn es nach einigen Unionspolitikern geht. Die wollen nämlich angesichts der drohenden Terrorgefahr eine strengere Überwachung von Konvertiten und sogar ein Konvertitenregister.