Sie haben das Recht zu schweigen. Henryk M. Broders Sparring-Arena
23.08.2007 09:56 +Feedback
Die EU stellte die Finanzierung des Treibstoff für die Stromerzeugung im Gazastreifen
ein, nachdem sie in Erfahrung gebracht hatte, dass die Hamas die Gelder stiehlt, unter
anderem zur Finanzierung ihrer militärischen Operationen. Dies ist der wesentliche
Grund dafür, dass auch gestern ein Viertel des Gazastreifens im Dunkeln blieb.
Die EU teilte weiterhin mit, sie werde die Überweisung der Gelder erst wieder
aufnehmen, wenn sie Garantien dafür erhält, dass sie für ihren ursprünglichen Zweck
verwendet werden.
Aus den Ermittlungen, die die EU-Kommission angestellt hat, geht hervor, dass die
Hamas die Kontrolle über das E-Werk in Gaza übernommen und die Gelder, die für die
Stromherstellung bestimmt waren, in die eigene Tasche gesteckt hat. Deshalb stellte
die Kommission die Finanzierung des Kaufs des Treibstoffs für die Stromerzeugung ein -
über 20 Millionen Euro im Monat.
In einer offiziellen Erklärung der EU-Kommission hieß es gestern: „Nachdem wir
darüber informiert wurden, dass die Hamas einen Teil der Gelder, den sie für die
Stromerzeugung erhalten hat, zu nicht-humanitären Zwecken verwendet hat, wurde
beschlossen, die Überweisung der Gelder für den Treibstoff einzustellen. Wir sind
bereit, die Hilfe für das Kraftwerk in Gaza unverzüglich wieder aufzunehmen, wenn wir
Garantien dafür erhalten, dass alle Gelder ausschließlich zum Wohle der Bürger von
Gaza verwendet werden.“
Hierzu sei zu bemerken, dass die EU seit Anfang 2007 Spenden in Höhe von 400
Millionen Euro an die Palästinenser, vor allem im Gazastreifen, überwiesen hat.
Quelle; Medienspiegel der Deutschen Botschaft in Tel Aviv
http://www.tel-aviv.diplo.de/Vertretung/telaviv/de/Medienspiegel/MS__210807,property=Daten.pdf
Siehe auch:
http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/783208.html
Merke:
“If your economy is begging, your lifestyle stealing,
and your goal murder, you may have trouble fashioning a
healthy modern state.”
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