Spätestens seit gestern abend weiss ich, vor wem ich mich mehr fürchten muss als vor Osama Bin Laden: Brigitte Zypries, Ministerin für Justiz im Kabinett von Angela Merkel. Frau Zypries behauptet, es sei schwierig bis unmöglich, rechtlich gegen Menschen vorzugehen, die an Lehrgängen in Terroristencamps teilgenommen haben. Man könne nur Taten bestrafen, nicht die Vorbereitung oder Ankündigung der Taten. Das erinnert an die vergangenen Debatten um ein Gesetz gegen Stalker, das em Ende doch verabschiedet wurde. Wann immer eine Frau von einem Stalker bedroht wurde und sich an die Polizei wandte, wurde ihr gesagt, es läge noch kein Straftatbestand vor, deswegen können nichts unternommen werden. War die Frau erstmal tot, konnten Polizei und Justiz endlich was gegen den Stalker unternehmen. So ist es heute mit dem Terrorismus. Die Absicht, Terrorist zu werden, ist straffrei, ob einer ein Al-Kaida-Camp besucht oder einen club med, macht rechtlich betrachtet keinen Unterschied.
Allerdings geht Frau Zypries noch einen Schritt weiter. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte sie vor kurzem:

Wir prüfen das ja schon seit einiger Zeit, aber es ist eben sehr schwierig, ein Verhalten unter Strafe zu stellen, bei dem keine Tathandlung in irgendeiner Form vorliegt. Ich sage mal es wäre ja auch möglich, dass jemand in einem solchen Camp ist und rauskommt und sagt “nie wieder will ich irgendwas mit denen zu tun haben”. Gleichwohl soll ich ihn dann bestrafen?   http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/666837/

So gesehen würde es den Kampf gegen den Terrorismus nur schwächen, wenn man den Besuch von Fortbilungslehrgängen der Al Kaida kriminalisieren würde. Im Gegenteil, man müßte gefährdete Jugendliche in solche Camps schicken, damit sie dort die Praxis des Terrors kennenlernen und geläutert heimkommen. Die ersten Erfolge dieser Therapie sind schon erkennbar. Die vielen Menschen, die auf Friedensdemos gehen und “Nie wieder Krieg!” und “Wehret den Anfängen!” rufen, sind bestimmt durch ihre Erlebnisse im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geprägt worden. Frau Zypries vermutlich auch.

Hier der Beweis: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/270226?inPopup=true