Die Rassismus-Paragrafen drohen mit Strafe, wenn «einem Menschen oder einer Gruppe von Menschen in der Öffentlichkeit das gleichberechtigte Dasein oder die Existenzberechtigung abgesprochen wird», so die Kommission gegen Rassismus. Mit dem Artikel 261bis wollte das Parlament eine Handhabe gegen Antisemiten, Rassisten und Holocaust-Leugner schaffen.
Inzwischen wird damit politischer Schindluder betrieben: Wer vom Pfad der politischen Korrektheit abweicht, muss befürchten, vor Gericht gezerrt zu werden. So geschehen dem Ringier-Chefkommentator Frank A. Meyer, der geschrieben hatte, die «Ursachen des Islamismus und seines Terrors sind im Islam selber zu finden».
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