Sie haben das Recht zu schweigen. Henryk M. Broders Sparring-Arena

Henryk M. Broder

03.03.2010   23:36   +Feedback

Neue deutsche Sachlichkeit

Falls es derzeit so etwas wie „Politik“ in Deutschland gibt, dann wird sie vor allem mit dem Hintern gemacht. Die Vorsitzenden der Regierungsparteien - Merkel, Westerwelle und Seehofer – treffen sich unter sechs Augen im Kanzleramt, um über all die Fragen zu beraten, über die sie sich am Kabinettstisch nicht verständigen können – ganz so als gäbe keinen Koalitionsvertrag, der die Richtlinien der Politik festschreibt. Hinterher geben die Parteien Erklärungen ab. „Die Koalition hält“, sagt z.B. eine Sprecherin der FDP, wahrlich eine Überraschung nach nur vier Monaten Regierungszeit. Der CSU-Chef spricht von einem „völlig selbstverständlichen Treffen“, das „in ruhiger, konstruktiver und sachlicher Atmosphäre“ stattgefunden habe. Wenn er auch noch „freundschaftlich“ gesagt hätte, hätte es wahrscheinlich ein Urheberrechtsproblem mit den Nachlassverwaltern von Erich Honecker gegeben, der genau diese Adjektive benutzte, um die „Atmosphäre“ bei den Konferenzen der Staaten des Warschauer Pakts zu beschreiben: ruhig, konstruktiv, sachlich und vor allem: freundschaftlich.

Während die Regierung mit solchen Treffen Aktivität simuliert, geht die Opposition in die Vollen, vor allem die LINKE, die aus der PDS entstanden ist, die ihrerseits die Nachgeburt der SED war. Obwohl die Erbfolge klar ist, muss man anerkennen, dass sich die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag viel mehr trauen, als es die Abgeordneten der SED in der Volkskammer der DDR je gewagt hätten.

Letzten Freitag zum Beispiel provozierten sie einen Eklat, als sie sich von ihren Sitzen im Bundestag erhoben, um bei der Debatte über die Verlängerung des deutschen Einsatzes in Afghanistan ein Zeichen zu setzen. Etwa 50 der 76 Abgeordneten der LINKEN hielten Plakate hoch, auf denen Namen der Afghanen zu lesen waren, die bei dem Einsatz in Kundus am 4.9.2009 getötet wurden. Damals hat es über 140 Opfer gegeben, wie viele von ihnen Taliban und wie viele Zivilisten waren, ist bis heute ungeklärt. Was auch damit zu tun, dass die Taliban sich nicht an die Haager Landkriegsordnung halten, keine Uniformen tragen und lieber in legerer Freizeitkleidung in den Kampf ziehen.

Bundestagspräsident Lammert forderte die demonstrierenden Abgeordneten zunächst auf, die Plakate wieder einzupacken, und als sie seiner Aufforderung nicht folgen, schloss er sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus. Worauf die ganze Fraktion der LINKEN aus Protest gegen diese Entscheidung den Saal verließ, um in der Lobby weiterzumachen. Die Aktion sei doch nur „ein Akt des Gedenkens an die Opfer“ gewesen, sagte die Abgeordnete Gesine Lötzsch, die demnächst zur Nachfolgerin von Oskar Lafontaine an die Parteispitze gewählt werden soll, obwohl oder weil sie Kontakte zu offiziellen und inoffiziellen Mitarbeitern des einstigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in ihrem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg pflegt, was sie damit begründet, dass „wir uns als Linke verpflichtet fühlen, uns mit der DDR-Geschichte zu beschäftigen“.

Bis jetzt freilich hat Frau Lötzsch bei ihrer Beschäftigung mit der Geschichte der DDR mehr Affinität zu den Tätern als den Opfern gezeigt. Sie hat noch an keiner Demo zu Erinnerung an die Mauertoten teilgenommen und sie hält nichts davon, die DDR pauschal als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Denn: „Der ‚Unrechtsstaat’ ist ein propagandistischer Kampfbegriff, der nicht aufklären sondern brandmarken soll. Wenn wir in der Bewertung der DDR weiter kommen wollen, dann brauchen wir eine neue Sachlichkeit im Umgang mit der DDR-Geschichte und mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Ich werde weiter das verordnete DDR-Geschichtsbild hinterfragen und zunehmend habe ich auch Spaß daran.“

Viel Spaß hatte die Abgeordnete Lötzsch auch beim Gedenken an die Opfer von Kundus. Was wie eine spontane Aktion aussah, war – wie es sich für alte DDR-Kader gehört – gut geplant und organisiert. Namen wie Hidayatullah Babibullah oder Zikrullah Allefudin stehen schließlich nicht im Kabuler Telefonbuch und müssen erst sorgfältig ermittelt werden.

Hier von einer zynischen Aktion auf dem Rücken toter Afghanen zu sprechen, wäre eine liebevolle Untertreibung. Es war Leichenfledderei    - begangen von Leuten, die sich mit dem Hintern artikulieren. Positiv gesagt: Ein Fall neuer deutscher Sachlichkeit im Umgang mit der Gegenwart.
C: Weltwoche, 4.3.10

Siehe auch:
“Ich arbeite gerade an einem Antrag gegen den Afghanistan-Krieg, das hat erst einmal Priorität. Wir werden sehen, was sonst noch an Initiativen kommt.”
http://www.jungewelt.de/2010/03-01/063.php

 

Permanenter Link

Achgut  Inland  

Die Achse des Guten