Sie wollten bestimmt schon immer wissen, was Politiker der LINKEN so treiben, wenn sie nicht gerade für die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich demonstrieren. Nun, sie schreiben Rundbriefe, in denen sie beschreiben, wie umtriebig sie sind. Wie z.B. die Abgeordnete Buchholz aus Hessen. Hier ihr Rundbrief Nr. 3 an “die Mitglieder und Interessierten der Partei DIE LINKE. Hessen”:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Das Megasparpaket der Regierung ist natürlich das Top-Thema der politischen Auseinandersetzung und der sich entwickelnde Protest absolut entscheidend, um zu verhindern, dass die Regierung ihre Pläne umsetzen kann. Mein Parlamentsalltag wurde allerdings vor allem durch außenpolitische Themen bestimmt - den Angriff auf die Free Gaza-Flotille am 31.05., die andauernde Diskussion um den Afghanistaneinsatz und die Verlängerung der Mandate für die Bundeswehreinsätze im Sudan.

Die schönste politische Aktion des letzten Monats war unsere Aktion gegen die Bundeswehr auf dem Hessentag. Auch dazu mehr im Rundbrief.

Gaza
Nach dem Angriff auf die Free-Gaza-Flotille am 31.05. sind durch die Medien viele Unsicherheiten provoziert worden. Gemeinsam mit Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, habe ich ein Papier zu den wichtigsten Fragen veröffentlicht. Auf meiner Homepage unter http://christinebuchholz.de/2010/06/07/argumente-fu%CC%88r-die-free-gaza-bewegung/ beantworten wir, wer die Organisatoren der Free-Gaza-Bewegung sind, von wem sie unterstützt werden, warum dieser Weg für die Hilfslieferung gewählt wurde und weshalb Hilfslieferungen überhaupt nötig sind. Wir gehen auch weiteren Gegenargumenten, die in den Medien verbreitet wurden, wie der Frage nach Notwehr und Selbstverteidigung sowie dem angeblichen Waffenhandel, auf den Grund.

Ein Beispiel für die einseitige Darstellung in den Medien ist die Sendung “Report Mainz” vom 07.06.2010. Unter dem Titel “Fragwürdige Friedensmission. Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen Islamisten und Rechtsextremisten?” wurde versucht, einen Teil der Organisatoren der Gaza-Flotille als islamistisch und nationalistisch darzustellen und die friedlichen Absichten der Aktivisten in Frage gestellt. Gemeinsam mit Niema habe ich die Sendung, deren “Beweise” und “Anklagen”, analysiert. Diese Analyse könnt ihr auf meiner Homepage unter http://christinebuchholz.de/2010/06/16/report-mainz-horensagen-konstruierte-sinnzusammenhange-und-selektive-aussagen/ nachlesen.

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, hat eine internationale Friedenserklärung verfasst, die bereits von vielen Menschen nicht nur in Deutschland, Palästina und Israel unterstützt wird. Ich halte es für sinnvoll, diese Erklärung zu unterstützen und zu verbreiten, um ein breites Bündnis der Solidarität für Gaza aufzubauen. Die Erklärung findet ihr auf Wolfgangs Homepage unter: http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=574:hilfe-und-hoffnung-fuer-die-menschen-in-gaza&catid=77:-gegen-krieg&Itemid=112

Wenn ihr die Erklärung unterstützen wollt, schickt Eure Unterschrift bitte an .(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen) oder per Fax an 030 227 76185.

Sudan
Die Linksfraktion im Bundestag lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz im Sudan ab. Ich habe in meiner Rede am Tag der Abstimmung deutlich gemacht, dass dieser Einsatz nicht den Menschen im Sudan hilft, sondern den wirtschaftlichen Interessen des Westens, vor allem denen der USA, die den chinesischen Einfluss in dieser Region zurückdrängen wollen. Das Zentrum des Konfliktes liegt im ölreichen Südsudan, in dem seit langer Zeit ein Bürgerkrieg herrscht. Die sudanesische Zentralregierung streitet dort mit regionalen Kräften um die Einnahmen aus der Ölgewinnung. Der UN-Einsatz spielt hier den US-amerikanischen Interessen in die Hände, die den Einfluss der Zentralregierung schwächen wollen.

Die ganze Rede (auch als Video) findet ihr auf meiner Homepage unter: http://christinebuchholz.de/2010/06/13/die-bundeswehr-hilft-den-menschen-im-sudan-nicht/

Hessentag
Auf dem diesjährigen Hessentag in Stadtallendorf haben 40 Genossen und Genossinnen gemeinsam mit Linksjugend.solid, Linke.SDS und der hessischen Linksfraktion eine Protestaktion gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem Hessentag gemacht. Im Zentrum der Kritik standen der Afghanistaneinsatz und der verstärkte Versuch der Bundeswehr, über die Kooperation mit Schulen und Arbeitsagenturen Kanonenfutter für ihre Kriege zu rekrutieren. Einen Bericht über die Aktion und Fotos findet ihr unter http://christinebuchholz.de/2010/06/05/keine-werbung-fur-den-krieg/

Afghanistan-Ausstellung jetzt bestellen!
Vom 29. Januar bis zum 3. Februar bereisten Jan van Aken und ich Afghanistan. Wir sprachen mit Hinterbliebenen und Überlebenden des NATO-Bombardements bei Kunduz. Dort machten wir uns ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten. Unsere Eindrücke präsentiert die Linksfraktion im Bundestag jetzt in einer Plakatausstellung quer durch die Bundesrepublik. Die Ausstellung kann kostenlos bestellt werden und verbleibt dann im jeweiligen Partei-, Fraktions- oder Wahlkreisbüro. Sie besteht aus 9 Plakaten. Nähere Informationen zu dieser Ausstellung erhaltet ihr unter http://www.linksfraktion.de/bundeswehr_2010_aus_afghanistan_abziehen.php

Krise
Am 12. Juni gingen in Stuttgart über 22000 und in Berlin über 20000 Menschen auf die Straße um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu demonstrieren. Diese gute Beteiligung zeigt, auf wieviel Widerstand die schwarz-gelbe Regierung mit ihren Kürzungspaketen stößt. In Berlin war hauptsächlich ein linkes Spektrum zu sehen, in Stuttgart bildeten vor allem Gewerkschaften und gewerkschaftliche Betriebsgruppen die Mehrheit. Der auf und nach den Demonstrationen angekündigte, vielzitierte “heiße Herbst” könnte übrigens schon in gut drei Wochen beginnen: Am 7. Juli soll der Kabinettsentwurf von der Regierung beschlossen werden. Ich hoffe, dass dann nicht nur die Fußball-WM-Halbfinale ein Thema auf unseren Straßen sind!

Mit diesem Video habe ich für die Demonstrationen am 12. Juni mitmobilisiert: http://www.youtube.com/watch?v=cGIA4TxKhUE

Wahlkreisbüro in Offenbach
Am 28. Mai eröffnete ich mein Wahlkreisbüro in Offenbach. Einen kleinen Bericht über die Eröffnung und die anschließende Veranstaltung zur Programmdiskussion sowie Fotos findet ihr unter http://christinebuchholz.de/2010/05/29/buro-eroffnet-programm-diskutiert/

Programmdebatte
Die Programmdebatte läuft an. Am 12.6. nahm ich am gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Friedenspolitik teil. Ich bin gerne bereit in den Kreisverbänden zur Programmdebatte zu referieren.

Anstehende Termine: Im Rahmen der Sommertour Hessen-Thüringen werde ich am 23. August um 19 Uhr auf der Friedenskonferenz in Bad Salzungen sein und an der Veranstaltung zur Werra-Versalzung teilnehmen. Weitere Termine findet ihr auf meiner Homepage.

Kontakt:
Meine Wahlkreisbüros in Hessen:
Große Seestrasse 29, 60486 Frankfurt
Natalie Dreibus
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Tel.:  069 - 970 979 64
Fax.: 069- 970 979 65

Steingasse 5, 34613 Schwalmstadt
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz
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Tel.: 06691 - 2204630
Wilhelmstraße 28, 63065 Offenbach

Per Oldehaver
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Tel.: 069 - 85 09 53 27

In Berlin erreicht ihr mich über Katja Kaba:
.(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen)
Tel.: 030 - 2277 - 50 62

Meine aktuellen Aktivitäten, Initiativen und Reden findet Ihr auch im Internet unter: http://www.christinebuchholz.de. Unter http://christinebuchholz.de/feed/ könnt ihr ein News-Feed abonnieren, d.h. ihr werdet informiert wenn ein neuer Artikel, eine Rede oder Pressemitteilung erscheint.
Wer in größeren Abständen über meine Aktivitäten informiert werden möchte kann sich auch gerne in meinen Verteiler eintragen. Bitte Mail
an .(Javascript muss aktiviert sein, um diese E-Mail-Adresse zu sehen) (Betreff “Verteiler”)

Vielen Dank für Eure Unterstützung und solidarische Grüße
Christine Buchholz

So weit, so gut. Frau Buchholz tut was für ihre Diäten und schafft Arbeitsplätze in ihren Wahlkampfbüros. Dass ihr Gaza mehr am Herzen liegt als der Sudan, ist keine Überraschung, dass sie es aber schafft, das Wort “Darfur” nicht einmal zu erwähnen, zeugt doch von einer sehr selektiven Wahrnehmung. Dafür schafft sie es, in fünf Tagen Afghanistan zu “bereisen”, um sich “ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen in den Kriegsgebieten” zu machen. Mit 652.000 Quadratkilometern Fläche ist Afghanistan fast doppelt so gross wie Deutschland, kann also bequem durchwandert werden, vorausgesetzt, frau hat genug Baguettes im Tornister. Leider fehlte dann zum Schluss der Landpartie doch die Zeit, ein paar Opfer der Talibanherrschaft zu besuchen.

Und falls sie wissen möchten, wie Frau Buchholz die Vorgänge in Zentralasien bewertet, wo bei Raufereien zwischen Usbeken (Moslems) und Kirgisen (Moslems) bis zu 2.000 Menschen getötet und 400.000 vertrieben wurden, werden Sie nach dieser Information vergeblich suchen. Denn sie hatte noch keine Gelegenheit, die Region zu bereisen, um sich ein umfassendes Bild von den Lebensverhältnissen zu machen. Sollte sich freilich herausstellen, dass die eine oder die andere Seite bei den Kampfhandlungen amerikanischen Kaugummi benutzt oder in Israel hergestellte Unterwäsche getragen hat, wird sie sich gewiss umgehend zu Wort melden.