Sie haben das Recht zu schweigen. Henryk M. Broders Sparring-Arena

Henryk M. Broder

23.07.2010   16:54   +Feedback

Frau Ministerin öffnet sich

1994 setzte der damalige saarländische Ministerpräsident eine Änderung des Presserechts durch, mit deren Hilfe der Sancere-Rambo von der Saar die einzige Zeitung des Landes an die kurze Leine legen wollte. Die “Lex Lafontaine” wurde fünf Jahre später vom Landtag in Saarbrücken wieder abgeschafft.

Die von Christian Wulff ernannte Integrationsministerin von Niedersachesen Aygül Özkan, hat sich heuer noch mehr vorgenommen als weiland Oskar. Sie will der Presse nicht einen Maulkorb umhängen, sondern nur vorschreiben, wie die Zeitungen über “Integration” berichten sollen. Dazu hat sie sich eine “Mediencharta für Integration in Niedersachsen” ausgedacht, in der Folgendes zu lesen ist:

Der demografische Wandel verändert auch Niedersachsen:
Wir werden weniger, älter und vielfältiger. Dadurch ergeben sich neue, veränderte Zielgruppen für die Medien in unserem Land. Bereits 16 Prozent der niedersächsischen Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Das wirkt sich auch auf die Medienlandschaft aus.
Die Vertreter der niedersächsischen Medien betonen die Aufgabe, den Integrationsprozess in Niedersachsen zu unterstützen. Sie übernehmen die damit verbundene Verantwortung und erklären:
? in ihrer Berichterstattung über Sachverhalte und Herausforderungen der Integration zu berichten und zu informieren,
? eine kultursensible Sprache anzuwenden,
? die interkulturelle Öffnung zu fördern,
? die interkulturelle Kompetenz zu verstärken,
? Projekte hierfür zu initiieren und zu begleiten.
Hannover, den 16. August 2010

Falls Sie sich über das Datum wundern: Mit Schreiben vom 19. Juli hat die Ministerindie Chefredakteure der niedersächsischen Zeitungen für den 16. August zu einem “Round Table Integration” eingeladen, bei dem sie diese Verpflichtungserklärung unterschreiben sollen. In dem Einladungsschreiben heisst es:

“Die Medien haben mit ihren Programminhalten und ihrer Berichterstattung einen erheblichen Einfluss auf die Integrationsprozesse in unserem Land. Sie tragen damit zum Gelingen der auf allen Ebenen angestoßenen Integrationsporzesse bei. Auch hier gilt, wie für die gesamte Gesellschaft: Wir müssen uns noch stärker als bisher interkulturell öffnen, wenn Integration nachhaltig gelingen soll.”

Bei dieser Gelegenheit werden die Chefredakteure wohl auch erfahren, was ihnen blüht, wenn sie de Charta nicht unterschreiben: Im schlimmsten Fall eine Abschiebung ins Saarland.

 

 

 

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