Sie haben das Recht zu schweigen. Henryk M. Broders Sparring-Arena

Henryk M. Broder

23.11.2011   20:00   +Feedback

Failed State

Die wichtigste Aufgabe von Staaten ist es, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten. Es darf keine No-Go-Areas geben, keine Privatarmeen, keine Selbstjustiz der Bürger. Staaten, die dazu nicht in der Lage sind, die ihr “Gewaltmonopol” aufgegeben oder sich damit abgefunden haben, dass es ihnen abgenommen wurde, nennt man “failed states”, gescheiterte Staaten.

Zu diesem Club der Versager, der von Somalia, Chad und dem Sudan angeführt wird, gehört seit kurzem auch die Bundesrepublik Deutschland. Zehn Jahre lang hat eine dreiköpfige Bande Menschen gemordet, Banken überfallen, ihre Opfer verhöhnt und sich auch sonst keine Zurückhaltung auferlegt, ohne dass die zuständigen Stellen in der Lage gewesen wären, dem Treiben ein Ende zu setzen. Das hat nicht nur mit technischen Problemen der Kommunikation zwischen den Polizeibehörden der Bundesländer untereinander und der mangelnden Kooperation mit den nicht weniger als 16 Landesverfassungsschutzämtern zu tun. Es ist das Ergebnis einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: Größenwahn und Impotenz.

Deutschland bemüht sich seit langem um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, um sich als Garant von Sicherheit und Stabilität in die Weltpolitik einbringen zu können. Zu jedem Konflikt auf der Welt haben deutsche Politiker etwas zu sagen, egal ob es um Guantanamo, den Nahen Osten oder Ost-Timor geht. Dabei lassen sie gerne ihre Muskel spielen. Der ehemalige Finanzmister Peer Steinbrück, der sich bereits als der kommende Kanzlerkandidat der SPD präsentiert, hat der Schweiz, Liechtenstein und anderen Steueroasen mit dem Einsatz von “Kavallerie” gedroht, falls sie mit der deutschen Steuerfahndung nicht kooperieren. Man muss befürchten, dass er es nicht als Witz gemeint hat.

Deutschland gleicht einem Wichtigtuer, der sich zutraut, die Eurokrise zu lösen, aber nicht imstande ist, daheim einen tropfenden Wasserhahn zu reparieren. Die Politiker, vorneweg Außenministerdarsteller Westerwelle, sind Seifenkistenchampions, die es mit Macht in die Formel 1 zieht. Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt, in den “national befreiten Zonen” im Osten der Republik haben die die deutschen Taliban das Sagen.

© Die Weltwoche, 24.11.11

Permanenter Link

Achgut  Inland  

Die Achse des Guten