Sie haben das Recht zu schweigen. Henryk M. Broders Sparring-Arena

Henryk M. Broder

17.06.2012   08:36   +Feedback

Frau Roth deeskaliert sich

Es gibt Träume und es gibt Alpträume. Zu den Träumen gehört die Rettung des Euro,  die Energiewende und die Befriedung des Nahen Ostens. Der Alptraum aber hat nur einen Namen: es sind die Grünen. Um den Euro zu retten, wollen sie dem Patienten noch mehr von der „Medizin“ verschreiben, die ihn krank gemach hat; zugunsten der Energiewende nehmen sie steigende Energiepreise und die Zerstörung der Natur in Kauf; und was die Befriedung des Nahen Ostens angeht, wollen sie darauf hinwirken, dass der Iran in die Lage versetzt wird, Israel zu vernichten.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat erklärt, ihre Partei sei entschlossen, die Lieferung deutscher U-Boote nach Israel zu verhindern, „falls diese mit Atomwaffen ausgerüstet werden können“; schon die Ausrüstung mit konventionellen Waffen sei problematisch, könnte aber wegen des deutschen „Sonderverhältnisses zu Israel“ hingenommen werden. Die Möglichkeit, die deutschen U-Boote mit Atomraketen upzugraden, verstoße eklatant gegen „die deutschen Exportbestimmungen, nach denen Rüstungsgüter nicht in Spannungsgebiete gelangen dürfen, wenn sie dort zu einer Eskalation beitragen können“.

Nun ist allgemein bekannt, dass Deutschland seine Stellung als drittgrößter Waffenexporteur weltweit ausschließlich dem Grundsatz verdank, Waffen nur dorthin zu liefern, wo keine Gefahr besteht, dass sie eingesetzt werden. Was die High-Tech-U-Boote angeht, die von einer Kieler Werft gebaut werden und von denen jedes etwa eine halbe Milliarde Euro kostet, so wurden sie nicht für den Export in Spannungsgebiete konzipiert, sondern ausschließlich für den friedlichen Einsatz bei der Kieler Woche, um den Besuchern die Möglichkeit zu bieten, die Wettkämpfe aus der Perspektive der Barsche, Dorsche und Hechte zu beobachten.

Es wäre in der Tat unverantwortlich, sie Israel zur Verfügung zu stellen, während der Iran erklärtermaßen sein Atompotential allein für wissenschaftliche und medizinische Zwecke einsetzen will. In der Atomanlage von Natanz wird schon ein Operationssaal gebaut, um das zionistische „Krebsgeschwür“ namens Israel behandeln zu können. Für die Iraner ist es ein Traum, für die Israelis ein Alptraum und für Frau Roth kein Grund, sich Sorgen um eine Eskalation der Lage zu machen.

Erschienen in der Weltwoche vom 14.6.12

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