Sie haben das Recht zu schweigen. Henryk M. Broders Sparring-Arena

Henryk M. Broder

08.06.2012   22:44   +Feedback

Böse Waffen!

Griechenland gehört der NATO an. Die Türkei auch. Dennoch fühlen sich die Griechen von den Türken bedroht. Damit die Türkei nicht auf die Idee kommt, Griechenland zu überfallen, haben die Griechen entlang der griechisch-türkischen Grenze 1.400 Panzer in Stellung gebracht. Kein anderes NATO-Land besitzt – im Verhältnis zur Bevölkerung – mehr Panzer als das kleine Griechenland. Dazu zählen auch 170 Leopard-2-Panzer des deutschen Herstellers Krauss-Maffei Wegmann, die über 1.7 Milliarden Euro gekostet haben. Trotz der Krise geben die Griechen viel Geld für die Verteidigung aus. So haben sie bei einer Kieler Werft U-Boote im Wert von drei Milliarden Euro geordert – falls die Türken nicht übers Land sondern vom Meer her kommen.

Das alles ist kein Geheimnis, niemand nimmt an dem absurden Geschäft Anstoß. Waffenexporte in NATO-Länder sind so unproblematisch wie die Ausfuhr von Waschmaschinen oder Kühlschränken.

Ganz anders liegen die Dinge, wenn die Bundesrepublik drei U-Boote an Israel liefert. Denn erstens gehört Israel nicht der NATO an, zweitens wird der Verkauf zum Teil mit Steuergeldern finanziert und drittens hat sich Israel nicht verpflichtet, die U-Boote nur für friedliche Zwecke zu benutzen, zum Beispiel um Touristen die Schönheit der Unterwasserflora und Fauna zu zeigen. Staat die U-Boote mit Glasböden auszustatten, sollen sie nun mit „nuklear bestückten Marschflugkörpern“, vulgo: Atomraketen, bestückt werden. Dagegen regt sich Widerstand. Die SPD fühlt sich hinters Licht geführt, die Grünen verlangen, Israel solle erst einmal seine Siedlungspolitik ändern und den Bau eines Klärwerks in Gaza zulassen. Der Regierungssprecher äußert sich ausweichend: “Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die spätere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht.”

Deutschland ist, nach den USA und Russland, der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. 80.000 Menschen arbeiten in der Rüstungsindustrie. Dabei bestimmt das Grundgesetz: „Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“

Ja! Und Zigaretten dürfen nur an Nichtraucher, Fleischwaren ausschließlich an Vegetarier verkauft werden.

Erschienen in der Weltwoche, 7.6.12

 

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